Schiedsstelle

Friedensrichter der Stadt Trebsen
Herr Markus Praprotnick

Kontakt über Stadtverwaltung Trebsen
Frau Jänicke
Telefon: 034383 60413
E-Mail: jaenicke@trebsen.de

Allgemeine Information

Wer sind Friedensrichter?
Friedensrichter ist die Amtsbezeichnung der Schiedspersonen im Freistaat Sachsen. Die Übernahme der Aufgaben erfolgt ehrenamtlich in der Freizeit. Für die Dauer von 5 Jahren werden Friedensrichter durch den Stadtrat gewählt und vom Präsidenten des Amtsgerichts bestätigt und vereidigt. Die Leitung des Amtsgerichts übt ebenfalls die Aufsicht über die Friedensrichter aus. Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. ist für die Aus- und Fortbildung der Friedensrichter zuständig.

Welche Aufgaben haben Friedensrichter?
Die Aufgabe von Friedensrichtern besteht darin, zwischen den streitenden Parteien zu schlichten und somit den Rechtsfrieden wieder herzustellen. Die Verfahren vor dem Friedensrichter sind in Privatklagedelikten wie Beleidigung, Hausfriedensbruch, leichte Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung und Verletzung des Briefgeheimnisses obligatorisch vorgeschaltet. Bei diesen Delikten muss nach § 380 Strafprozessordnung erst ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden, bevor die Angelegenheit beim Gericht anhängig gemacht werden kann. Für bestimmte Zivilstreitigkeiten - beispielsweise nachbarschaftliche Streitigkeiten - können die Friedensrichter ebenfalls in Anspruch genommen werden. Sie sind ebenfalls zuständig, wenn es um die Durchsetzung von vermögensrechtlichen Ansprüchen wie Schadenersatz, Schmerzensgeld etc. geht.

Was kostet ein Verfahren und wie ist der Ablauf?
Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist kostengünstig, unbürokratisch und zeitsparend. Die Verfahren sind nicht öffentlich und die Friedensrichter sind zur strengsten Verschwiegenheit verpflichtet. Der Antrag auf Anberaumung einer Schlichtungsverhandlung kann bei den Friedensrichtern entweder schriftlich und mündlich gestellt werden. Dieser Antrag muss neben den Angaben zu den Parteien auch den Grund der Beschuldigung/Forderung enthalten. Es ist in der Regel ein Kostenvorschuss (ca. 50 Euro) bei der Antragstellung zu entrichten.

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Juni-Hochwasser hat wieder enorme Schäden in Privat-, Gewerbe- und kommunalen Grundstücken angerichtet. Möchten Sie einen finanziellen Betrag für die Flutopfer zur Verfügung stellen, so können Sie diesen auf folgendes Spendenkonto einzahlen:

Konto-Nr. 1041 000 550
BLZ 860 502 00
Verwendungszweck: Flut 2013

Es ist möglich, im Verwendungszweck genau zu bezeichnen, an welche Stelle ihre Spende fließen soll. Sie können nach dem Kennwort „Flut 2013“ die entsprechende Bezeichnung vermerken.

Wenn Sie zu diesem Sachverhalt Fragen haben oder weitere Informationen erhalten möchten, können Sie sich in der Kämmerei der Stadtverwaltung mit Frau Börner (Telefon 034383 - 60432) in Verbindung setzen.

Im Namen aller Betroffenen sagt Danke
Ihre
H. Kolbe
Bürgermeisterin

Stiftung Sächsischer Fluthelfer-Orden 2013

Als Zeichen dankbarer Anerkennung für die außergewöhnliche Hilfeleistung der zahlreichen Einsatzkräfte und freiwilligen Helfer
bei der Hochwasserkatastrophe, die im Sommer 2013 den Freistaat Sachsen heimgesucht hat, stiftet der Ministerpräsident den
Sächsischen Fluthelfer-Orden 2013.
Der Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über die Stiftung des Ordens können Sie
entnehmen, wie der Verfahrensweg ist. Die Liste zur Anregung für den Fluthelferorden liegt im Rathaus Trebsen im Hauptamt
(Zimmer 4) aus.

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